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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Detektivgewerbes

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den ihm erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Können zu erledigen.

Nur bei nachweislichen Verschulden kann er in Haftung genommen werden.

2. Art und Weise der Auftragsdurchführung bestimmt der Auftragneh mer nach pflichtgemäßem Ermessen und im Einvernehmen mit dem Auftraggeber.

3. Der Auftragnehmer wird über alles, was ihm aufgrund des Auftrages zur Kenntnis gelangt, Schweigen gegenüber jedem Dritten wahren. Das gilt auch für Mitarbeiter und Angestellte.

4. Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Auftragnehmer, schriftlich Bericht zu erstatten.

5. Die Berichte sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte.

6. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informanten des Auftragnehmers, die über dem erteilten Auftrag hinaus gehen.

7. Die Erledigung des Auftrages wird von angemessenen Vorschusszahlungen abhängig gemacht.

8. Der Auftragnehmer kann jederzeit, der Auftraggeber nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftrages hat der Auftraggeber alle bis dahin angefallenen Kosten zu tragen. Wird die vorzeitige Kündigung durch das vertragswidrige Verhalten des Auftragnehmers veranlasst, steht ihm ein Anspruch insoweit nicht zu, als die bisherigen Leistungen infolge der Kündigung kein Interesse für den Auftraggeber haben.

9. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Dauer des Auftrages nach Auftragserteilung nicht selbst in der Sache tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen, sofern Gefahr besteht, dass die Tätigkeit des Auftragnehmers behindert werden könnte.

10. Nach erbrachter Leistung erteilte Rechnungen sind unmittelbar fällig.

11. Der Auftraggeber versichert mit seiner Auftragserteilung, dass seine Angaben bezüglich des berechtigten Interesses an der Auftragsdurchführung den Tatsachen entsprechen und das keine gesetzwidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden.

12. Sollten einzelne Positionen dieser Geschäftsbedingungen unzulässig oder unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Positionen nicht berührt, soweit diese für sich allein noch den Sinn und Zweck des geschlossenen Vertrages entsprechen.

Die unwirksame Position soll durch eine solche ersetzt bzw. ergänzt gelten, die dem wirtschaftlichem Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

13. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

14. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Besonderer Gerichtsstand ist gemäß § 29 ZPO der Erfüllungsort.

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